Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ainovate GmbH für stat4med
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Leistungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Ainovate GmbH, Große Seestraße 44, 60486 Frankfurt am Main (nachfolgend „Ainovate“ oder „Anbieter“) und den Kunden von stat4med. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an, unabhängig davon, ob er diese tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
(2) Anbieter der Leistungen ist die Ainovate GmbH. Die Marke stat4med ist ein Geschäftsbereich der Ainovate GmbH.
(3) Die AGB haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen im Einzelfall in Textform ausdrücklich zu.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Die von uns angebotenen Leistungen umfassen insbesondere die statistische Beratung und Datenanalyse für klinische Studien, wissenschaftliche Arbeiten und medizinische Forschung sowie begleitende Dienstleistungen im Bereich Methodik, Publizieren und wissenschaftliches Schreiben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch ein Angebot des Anbieters zustande, das der Kunde annimmt.
(2) Gibt der Kunde ohne vorheriges Angebot des Anbieters eine Bestellung ab, so stellt dies ein Angebot an den Anbieter dar. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch ausdrückliche Annahme oder Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch die Erbringung der vereinbarten Leistungen kein bestimmter wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder sonstiger Erfolg geschuldet ist.
(4) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail oder über ein Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
§ 3 Nutzungsrechte an den Leistungen, Verbot der Weitergabe
(1) Mit der Erbringung oder Lieferung der Leistungen erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur ausschließlichen Verwendung für eigene Zwecke.
(2) Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus ist untersagt.
(3) Bei Verstößen kann der Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe geltend machen; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Alle Preise sind im Voraus ohne Abzug zu entrichten.
§ 5 Zahlungsmodalitäten für Privatkunden und Geschäftskunden
(1) Geschäftskunden (z. B. Unternehmen, Kliniken, Forschungseinrichtungen):
Leistungen werden ausschließlich gegen Rechnung und Vorkasse erbracht. Bei längerfristigen Beratungsverhältnissen kann eine monatliche Pauschale vereinbart werden.
(2) Privatkunden:
Privatkunden haben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsmethoden: Vorkasse, PayPal, VISA/MasterCard sowie Klarna (Ratenzahlung).
(3) Die Übergabe der fertigen Auswertung oder Ergebnisse erfolgt ausschließlich nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Mit Annahme des Angebots durch den Kunden entsteht die verbindliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter ist berechtigt, die Übergabe der vereinbarten Leistungen und Ergebnisse bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung zurückzuhalten. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie gegebenenfalls weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
§ 6 Haftung
(1) Kann der Anbieter einen vereinbarten Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt, Streik, Krieg, Aufruhr, unverschuldeter Betriebsstörungen oder Pandemien nicht einhalten, entstehen keine Schadensersatzansprüche.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Bei Verzugsschäden ist die Haftung auf maximal 5 % des vereinbarten Preises begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
(3) Weitere Hinweise finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website von stat4med.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB vor. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.